Ratssitzung in Oldenburg

Neuer Rat tagt mit Polizeischutz

: Bild: Torsten von ReekenProteste blieben friedlich: Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, dass die erste Sitzung des neu gewählten Rates am Dienstagabend reibungslos über die Bühne gehen konnte.
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Oldenburg - Normalerweise reicht bei Ratssitzungen im PFL ein Saalordner. Zum Auftakt der neuen Ratsperiode am Dienstagabend in der Weser-Ems-Halle mussten Besucher durch ein Spalier von Polizei und Sicherheitskräften der Stadt.

Der Grund dafür saß während der Sitzung ganz hinten rechts – Ulrich Eigenfeld, der die NPD nach fast 40 Jahren wieder in den Rat gebracht hatte. Ihm galten die Proteste und „Nazis-raus-Rufe“ von knapp 200 jungen Demonstranten aus der autonomen Szene. Doch in den oberen Festsälen und vor der Halle gab es keine Krawalle.

Die Polizei, die mit fast 100 Beamten vor Ort war, musste nur einmal kurz eingreifen, als einige Vermummte in die Halle stürmen wollten und die Ordner an der Tür angriffen. Polizeisprecher Markus Scharf sprach von einem insgesamt friedlichen Demo-Verlauf aus polizeilicher Sicht.

Friedlich ging es dann auch bei der konstituierenden Sitzung zu, die zu Beginn von Manfred Drieling (72, Freie Wähler) als ältestem Ratsmitglied geleitet wurde.

Nachdem sich SPD und Grüne im Vorfeld auf einer Zusammenarbeit verständigt hatten, gibt es nach vielen Jahren wieder klare Mehrheitsverhältnisse. Rot/Grün kommt auf 31 von 51 Stimmen (den OB mitgerechnet). Damit gab es denn auch bei den Wahlen keine Überraschungen.

Anschließend rückten auch die Demonstranten in Begleitung der Polizei wieder ab. Es kam zu Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich.

Der Rat tagte nun wieder fast ohne Publikum. Und nach längeren Debatten über die Bildung des Jugendhilfeausschusses ging es an die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze und Aufsichtsratsmandate.

Die Personalentscheidungen

Ratsvorsitzender ist Bernhard Ellberg (57, SPD). Der bisherige Zweite Bürgermeister erhielt in geheimer Abstimmung 44 von 51 Stimmen (sechs nein, eine ungültig). Stellvertreterinnen wurden die Grüne Rita Schilling und Esther Niewert-Baumann (CDU) – beide in offener Abstimmung mit überwältigender Mehrheit. Schilling war in der vergangenen Periode Erste Bürgermeisterin, Niewerth–Baumann Ratsvorsitzende.

Bürgermeisterinnen sind seit Dienstag Germaid Eilers-Dörfler (58, SPD) mit 34 von 51 Stimmen und Susanne Menge (51, Grüne) mit 31 von 50. Eilers-Dörfler war bereits von 2001 bis 2006 Bürgermeisterin gewesen.

Text: Rainer Dehmer, Jasper Rittner und Michael Exner (NWZ)