Kompakte Stände mit Plakaten, Listen, Kugelschreiber: Bis vor Kurzem sammelten Aktivisten in München auf der Straße und bei Veranstaltungen Unterschriften, um ein Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauss auf den Weg zu bringen. Ein alternativer Weg, Unterstützer für eine wichtige Angelegenheit zu mobilisieren, ist die Online-Petition. Viele Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Deutsche Bundestag bedienen sich inzwischen dieser Form der direkten Demokratie.
Jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland steht es frei, über die Website epetitionen.bundestag.de eine Eingabe an den Bundestag zu richten. Dabei wird zwischen Einzelpetitionen, die lediglich Ideen oder Wünsche einer einzelnen Person enthalten, und öffentlichen Petitionen unterschieden. Letztere sind im Web einsehbar und können von Unterstützern unterzeichnet werden.
Die Themen sind dabei sehr variabel: "Aufenthaltsrecht - Abschaffung der Abschiebehaft", "Freiwilliges Soziales Jahr - Fahrtkostenübernahme durch Einsatzstellen oder Trägerorganisationen" oder "Familienrecht - Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht" sind nur drei von knapp 1.000 Eingaben, die derzeit der parlamentarischen Prüfung unterliegen.
"Grundsätzlich wird jede Petition im Petitionsausschuss bearbeitet - unabhängig davon, wie viele Mitunterzeichner sie hat", erklärt Arite Rochlitz, Mitarbeiterin des Petitionsausschusses. "Wenn eine Petition jedoch mindestens 50.000 Mitunterzeichner hat, wird sie in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. Dazu werden der Petent sowie Vertreter betroffener Ministerien oder Behörden eingeladen." Diese Sitzungen, die vier Mal im Jahr stattfinden, werden per Video mitgeschnitten und können in der Mediathek auf www.bundestag.de angesehen werden.
Doch mit der Beratung alleine ist es nicht getan. "Im Anschluss an die Sitzung erfolgt ein Votum unter Ausschluss der Öffentlichkeit", so Rochlitz. In diesem Votum entscheidet sich, ob die Petition an die Bundesregierung weitergeleitet wird. Diese könnte die Eingabe beispielsweise als Informationsquelle für einen aktuell anhängigen Gesetzesentwurf verwenden.
Im vergangenen Jahr bearbeitete der Petitionsausschuss rund 16.000 Petitionen - ein Zeichen dafür, dass viele Bürger daran interessiert sind, auf das politische Geschehen hierzulande Einfluss zu nehmen. Doch nicht nur die Bürger, auch Organisationen wie Oxfam und Amnesty International bedienen sich Online-Petitionen, um ihre Anliegen publik zu machen und Unterstützer zu akquirieren.
Aktuell ruft Oxfam unter www.oxfam.de/speakout dazu auf, einen offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu unterzeichnen. Westerwelle soll sich dafür engagieren, dass an Länder, in denen beispielsweise Bürgerkrieg oder eine Militärjunta herrscht, keine Waffen verkauft werden. Anders als im Falle einer Petition, die direkt beim Bundestag eingeht, ist der Minister nicht dazu verpflichtet, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. Vielmehr handelt es sich hier um eine Form der Lobbyarbeit: Eine Organisation versucht, unter Berufung auf eine bestimmte Menge Gleichgesinnter ihre Interessen in der Politik durchzusetzen.
Dieses Vorgehen beschränkt sich nicht nur auf Deutschland: Das Bündnis Avaaz ist weltweit vernetzt und hat Themen wie den Bürgerkrieg in Syrien oder die Rettung des brasilianischen Regenwaldes auf der Agenda. Auf der Website www.avaaz.org finden sich sämtliche Petitionen, die derzeit aktuell sind und unterzeichnet werden können. Inwieweit sich US-Präsident Barack Obama und Indiens Premierminister Manmohan Singh von einer Unterschriftenliste dazu bewegen lassen, gegen Syriens Präsident Assad vorzugehen, ist fraglich. Allerdings sind mehrere 100.000 Signaturen aus aller Welt ein deutliches Zeichen dafür, dass den Menschen nicht egal ist, was derzeit in dem arabischen Land passiert. Nur, wenn Unmut auch geäußert wird, kann sich letztlich etwas ändern - egal, ob im eigenen Land oder in tausenden Kilometern Entfernung.
